25. Sept. 2022: Parolen der SP-BL

An der Delegiertenversammlung vom 15. Juni 2022 haben die Delegierten der SP Baselland die folgenden Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2022 gefasst.

JA zur Massentierhaltungsinitiative

Es braucht eine Stärkung des Tierwohls. Gleichzeitig muss die Landwirtschaft umwelt- und klimaschonender werden. Die SP setzt sich für eine bäuerlich geprägte und vielfältige Landwirtschaft ohne Massentierhaltung ein. Darum empfiehlt SP Baselland ein Ja zur Massentierhaltungs-Initiative.

Zwei mal NEIN zum AHV-Abbau

Mehr Arbeit, weniger Rente: Mit der AHV-Vorlage sollen Frauen mehr in die AHV-Kasse einbezahlen, indem sie ein Jahr länger arbeiten und so weniger Rente beziehen. In den nächsten zehn Jahren werden den Frauen die Renten dadurch um insgesamt 7 Milliarden Franken gekürzt. Das bedeutet für jede Frau rund 26’000 Franken Rentenverlust. Und das ist nur der erste Schritt. Die Pläne für Rentenalter 67 für alle liegen auf dem Tisch. Gleichzeitig wird mit der AHV-Vorlage auch die Mehrwertsteuer erhöht - und zwar in einer wirtschaftlichen Situation, in der die Kaufkraft der Menschen bereits stark unter Druck ist. Darum lehnt die SP Baselland den AHV-Abbau ab.

NEIN zur Verrechnungssteuer-Vorlage

Mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen erhalten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte. Sie werden begünstigt, wenn sie Geld am Kapitalmarkt besorgen. Gleichzeitig fördert die Abschaffung die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen. Das führt insgesamt zu Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken. Der Bund schätzt, dass davon rund 500 Millionen ins Ausland abfliessen. Am Schluss muss die Bevölkerung einmal mehr für die Kosten aufkommen.

Nationale Vorlagen
AHV 21	NEIN
Zusatzfinanzierung AHV durch Erhöhung der MWST	NEIN
Verrechnungssteuer	NEIN
Massentierhaltungsinitiative	JA