Empfehlungen der SP für die Abstimmungen vom 28. November

Die Sozialdemokratische Partei gibt für die Abstimmungen vom 28. November folgende Empfehlungen ab:

Kantonales Integrationsprogramm: Ja.
Das kantonale Integrationsprogramm ermöglicht eine tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben für alle Menschen in unserem Kanton. Damit ist es eine Investition im Eigeninteresse des Kantons und seiner Einwohnerschaft. Das bewährte Programm muss weitergeführt werden! 

Pflege-Initiative: Ja.
Das Gesundheits- und Pflegepersonal arbeitet am Limit. Mit der Covid-Pandemie hat sich der Druck weiter verschärft. Als Dank für die lebensnotwendige Arbeit gab es bisher lediglich Applaus – das reicht nicht! Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich verbessern.

Covid-19-Gesetz: Ja.
Der sicherste Weg heraus aus der Corona-Krise und zurück zur Normalität führt über die Impfung und das Covid-Zertifikat. Die gesetzliche Grundlage für das Zertifikat und die Freiheiten, die es der Gesellschaft schon heute ermöglicht, sind im Covid-19-Gesetz geregelt. 

Justiz-Initiative: Nein.
Die Wahl im Parteiproporz gewährleistet, dass Richterinnen und Richter demokratisch legitimiert sind und ihre Wertehaltung transparent ist. Eine Wahl unserer Richterinnen und Richter per Los erhöht die Qualität der Richtergremien nicht – im Gegenteil!

SP BOTTMINGEN

www.sp-bottmingen.ch