SP: Empfehlungen für die Abstimmungen vom 14. Juni 2026

I. Eidgenössische Vorlagen:

10-Millionen-Schweiz: Nein.
Die Annahme der Initiative führt zu einer Auflösung der bilateralen Verträge. Damit verbunden ist die Aufhebung der Personenfreizügigkeit. Die Folgen wären verheerend: Der Fachkräftemangel, den wir bereits heute etwa im Pflegebereich, in der Gastronomie und bei weiteren Dienstleistungen kennen, würde verschärft, der Wirtschaftsstandort geschwächt.

Änderung Zivildienstgesetz:  Nein.
Die Änderung des Gesetzes führt dazu, dass weniger Leute für den Zivildienst rekrutiert werden können. Zivildienstleistende erfüllen aber eine wichtige Funktion beispielsweise in der Pflege, in der Landwirtschaft oder in der Betreuung. Personalengpässe in diesen Branchen würden unnötig verschärft.

II. Kantonale Vorlagen:

Zämme in Europa: Ja.
Gerade als Grenzkanton sind wir auf gute und stabile Beziehungen mit unseren Nachbarn in der deutschen und französischen Nachbarschaft angewiesen. Ohne Grenzgängerinnen und Grenzgänger kämen sowohl die Industrie als auch der Dienstleistungsbereich in ernsthafte Schwierigkeiten.

Energiepolitik nur mit der Bevölkerung: Nein.
Die Initiative will die beschlossenen Verschärfungen im Bereich der Oel- und Gasbeheizung wieder rückgängig machen, nachdem die Bestimmungen bereits in Kraft getreten sind. Wir müssen unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen stärken, nicht schwächen!

Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden: Ja.
Die neue Ortsdurchfahrt wertet das Dorfzentrum von Birsfelden auf und macht es für die Bevölkerung wohnlicher und sicherer. Auch bei einem Nein müsste die Ortsdurchfahrt kostenintensiv saniert werden.

SP BOTTMINGEN
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