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Die Antimenschenrechts-Initiative Autor: SP-Schweiz
Bearbeitet: 13.03.2018 durch HN
Die Anti-Menschenrechts-Initiative ist ein Angriff auf die Grundrechte

Heute hat der Ständerat die sogenannte «Selbstbestimmungs-Initiative» der SVP beraten und die Volksinitiative mit grosser Mehrheit verworfen. Somit bezieht auch der Ständerat klar Position gegen das Begehren, welches gegen die Menschenrechtskonvention gerichtet ist und den Interessen der Schweiz auf der menschenrechtlichen, moralischen und wirtschaftlichen Ebene enorm schaden würde.

Die SVP-Initiative will, dass das Schweizer Recht in jedem Fall höher gewichtet wird wie völkerrechtliche Verpflichtungen. Bei einer Annahme müsste die Schweiz somit die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen. «Die Vorstellung, die der Anti-Menschenrechts-Initiative zugrunde liegt, ist das Bild einer Schweiz als Insel inmitten Europas, die ohne zwischenstaatliche Beziehungen auskommt. Doch wir sind angewiesen auf internationaler Verträge und Abkommen, die der Schweiz und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern Menschenrechte garantieren und Sicherheit und Wohlstand bringen», sagt SP-Ständerat Hans Stöckli.

Die SP wird die Anti-Menschenrechtsinitiative entschieden bekämpfen. «Verträge müssen eingehalten werden», fordert Stöckli. «Die Menschenrechte schützen die Menschen und sind eines der wichtigsten Errungenschaften der neueren Geschichte, zu welcher sich auch die Schweiz bekannt hat.»
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